Bekanntmachung der Gemeinde Rühen

Bebauungsplan "Koleitsche" mit ÖBV, 2. Änderung

 Gemeinde Rühen

hier: Planverfahren gem. § 3 (2) Baugesetzbuch – Öffentlichkeitsbeteiligung für das in der Anlage dargestellte Gebiet.

 

Der Rat der Gemeinde Rühen hat in seiner Sitzung am 02.09.2020 dem Entwurf des Bebauungsplans sowie der Begründung und dem Umweltbericht unter Berücksichtigung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Gleichzeitig hat er beschlossen, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der benachbarten Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB parallel vorzunehmen.

Ziel der Planung ist es, die in vorangegangenen Verfahren bereits festgesetzten Ausgleichs- und Maßnahmenflächen, innerhalb des Planbereichs der späteren Nord-Erweiterung des Bebauungsplans Koleitsche mit ÖBV, 3. Änderung, aufzuheben und an anderen Standorten im Gemeindegebiet planungsrechtlich zu sichern. Bei den neu in Anspruch genommenen Flächen handelt es sich um das ehemalige Sandabbaugebiet der Fa. Otto GmbH (Flur 9, Flurstück 714/257, die aufgegebene Bahntrasse nördlich von Rühen (Flurstück 852/249, Flur 8) und eine Ackerfläche nördlich von Rühen (Flurstück 699/269 Flur. 8).

 

Die Auslegung des Planentwurfes mit Begründung findet in der Zeit vom

 

28.09.2020 bis 28.10.2020

 

in der Verwaltung der Gemeinde Rühen, Am Schützenplatz 1 in Rühen, Rathaus statt.

Unter Bezugnahme auf die derzeitigen Einschränkungen im Bereich der öffentlichen Verwaltungen durch das Corona-Virus bietet die Gemeinde die Möglichkeit an, nach telefonischer Absprache auch Termine für eine Einsichtnahme außerhalb der Sprechzeiten zu vereinbaren. Hier kann dann der Bebauungsplan, unter Wahrung der Abstandregelungen, eingesehen werden. Die Gemeinde Rühen erreichen Sie unter der Durchwahl 05367 /1806.

Die vollständigen Planunterlagen sind gem. § 4a Abs. 4 BauGB auch in das Internet eingestellt und können unter der Internetadresse www.ruehen.de eingesehen werden.

 

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar:

 

  • Landschaftsrahmenplan des Landkreises Gifhorn,
  • Fachbeitrag zur Kompensationsflächenbetrachtung und -bilanzierung für die Erweiterung des Baugebietes Koleitsche in Rühen,
  • Kompensationsflächen-Erkundung "Weitere Bahntrasse" im Norden von Rühen für das Baugebiet "Östliches Ehrenmal"
  • Umweltbericht mit Aussagen zu den Schutzgütern Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Klima und Luft, Landschaft, Kultur und Sachgüter,

Stellungnahmen:

Schutzgut Boden/ Bodenschutz

  • Stellungnahme des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie zum Baugrund zur konkreten Erdfallgefährdung und zu Rohstoffsicherungsgebieten im Plangebiet,
  • Stellungnahme des Kampfmittelbeseitigungsdienstes, LGLN, RD Hameln-Hannover zur Kampfmittelbelastung

Schutzgut Wasser/ Niederschlagswasserbewirtschaftung

  • Stellungnahme des Unterhaltungsverband Oberaller zur Bewirtschaftung des Niederschlagswassers im Plangebiet unter der Maßgabe des Verschlechterungsverbotes,

Innerhalb der o. g. Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Gemeinde vorgebracht werden. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht Ihnen gegenüber genutzt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

 

 

 

Rühen, den 14.09.2020


gez. 

Karl Urban

Bürgemeister

 

2020-09-14

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